Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 93/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansehung der Erteilung einer Lizenzabrechnung an ein rechtswidrig einen Musikwert auswertendes Unternehmen als ein Vertragsangebot zum Neuabschluss eines Lizenzvertrages; Genehmigungsfähigkeit eines durch den Zustimmungsberechtigten modifizierten Rechtsgeschäfts; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 177; BGB § 184 Abs. 1
Erfordernis der uneingeschränkten Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages - Konkludenter Vertragsschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.04.2006 - 308 O 676/06
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 93/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 260 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06
Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 93/06
Unter dem Aktenzeichen 308 O 735/05 (5 U 171/06) hatte die Klägerin ebenfalls den Lizenzgeber der Beklagten - die R. Productions B.V. - im Hinblick auf den streitgegenständlichen Tonträger gerichtlich u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen.In dem von der Klägerin als Teil der Anlage JS5 zur Akte gereichten Vertragsbestandteil sind die insoweit maßgeblichen Beträge zwar geschwärzt (eine ungeschwärzte Fassung findet sich lediglich in der Parallelsache der Klägerin gegen R. Productions, 5 U 171/06).